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Das neuerdings im iranischen Parlament eingebrachte “ Familienschutzgesetz†wurde an die Rechtskommission des iranischen Parlaments zurückgeschickt

Mittwoch 3. September 2008, von admin

WLP report: Das neuerdings im iranischen Parlament eingebrachte “ Familienschutzgesetz†wurde an die Rechtskommission des iranischen Parlaments zurückgeschickt. Der Rückschlag ist die Folge der extrem rückständigen und diskriminierenden Aspekte des Gesetz-Entwurfes, die sich gegen die Frauen in Iran richtet . Dabei wäre das Gesetzt, das falls ratifiziert, weiter wesentliche Einschränkungen der Rechte der Frauen in Iran zur Folge hätte, FAST durchgekommen.

Das derzeit gültige Iranische Zivilrecht ist extrem frauenfeindlich und diskriminierend. Es schränkt das Kinder-Vorsorgerecht für Frauen wesentlich ein . Auch ihre Möglichkeiten eine Scheidung zu beantragen. Es setzt das Mindest alter der Ehefähigkeit der Mädchen wesentlich herab und sieht vor, dass Frauen ohne die Einwilligung des Ehemannes keine Berufstätigkeit antreten können . Außerdem wird in diesem Gesetz die Zeit-Ehe als legal anerkannt.

Das neuerdings eingebrachte Gesetzesvorlage zum “Familienschutz†würde unter anderem, weiters folgende Rückschläge beinhalten :

Artikel 22 hebt tatsächlich die Bedingung für die gesetzliche Eintragung der “Zeit-Ehe†( Sigheh )auf. Diese Vorgabe wird in Iran als die Legitimation der Prostitution angesehen. Die Aufhebung dieser Provision bedeutet, daß Frauen, wie auch Kinder die aus solchen Beziehungen hervorgehen, keine wie immergeartete legalen oder finanziellen Ansprüchen erheben können.

Artikel 23 erlaubt polygame Eheschließungen. Voraussetzung wäre hier die finanzielle Situation des bereits verheirateten Mannes.Die Gesetzesvorlage sieht aber keineswegs in Detail vor, wie die Parameter der entsprechenden Versorgung der Ehefrauen aussehen. Oder, wie das Konzept der „Gleichstellung / Gleichbehandlung aller Ehefrauen“ in einer solchen Situation definiert wird. In dem Text fehlt völlig die Vorgabe des Einverständnisses der erste Ehefrau, zur weitern Eheschließungen des Ehemannes .

Artikel 25 – Hier wird die Pflichtzahlung, im Falle der Scheidung an die Ehefrau, genannt MEHR, erstmals als steuerpflichtig deklariert. Eigentlich soll diese Gabe bereits bei der Eheschließung an die Frau entrichtet werden. In der Regel aber wird sie bei der Beendigung des Ehevertrages widerwillig ausbezahlt. Die Auszahlung von MEHR ist in der Regel ein Erpressungsinstrument in den Händen des Ehemannes gegenüber der Frau,ganz besonders, falls sie die Scheidung wünscht. Die Versteuerung des MEHR bekräftigt die finanzielle Machtstellung des Ehemannes gegenüber seiner Frau . Dies wirkt sich bereits sogar auf eine intakte und bestehenden negativ aus. Ganz besonders schränkt sie jedoch die Möglichkeit der Unabhängigkeit der Frauen, im Falle einer Scheidung ein.

Die Vorlage des „Familien-Schutz-Gesetzes“ beinhaltet weitere Erschwerungen der Scheidung, besonders für Frauen. Sie haben aber jetzt schon, unter dem derzeit geltenden Zivilrecht einen sehr eingeschränkten Zugang zur Scheidung

Artikel 46 erlärt die Eheschließung zwischen einer Iranerin und einem Ausländer, ohne Einholung einer offiziellen Bewilligung, als strafbar.
In einem solchen Fall hat der „Auländer“ mit einer Haftstrafe von 90 Tage bis zu einem Jahr zu rechnen und die Frau( falls sie freiwillig die Ehe eingegangen ist),ihr Vater sowie der Vollzieher des Ehevertrages machen sich ebenfalls strafbar.

Die erstmals in August 2007 eingebrachte Gesetzesvorlage wurde vor Kurzem, am 9. Juli 2008 von der juridischen Kommission bereits verabschiedet und zur parlamentarischen Abstimmung eingereicht. Großer Widerstand bildete sich sehr rasch unter verschiedenen Gruppen, einschließlich der Aktivistinnen und Aktivisten der “ Eine Million Unterschriften Kampagne “ (s.d.)

World Learning Partnership ( Urheber dieses Artikels)abgkzt. WLP, bewundert und lobt die Bemühungen der Frauenrechtsaktivistinnen- und -aktivisten und die der „Eine Million Unterschriften Kampagne“ (s.d.).

WLP ermutigt sie weiter, ihre Bemühungen zur Bewusstseinbildung und der Verteidigung von gesetzlichen Frauenrechten fortzusetzen, sei es in Situationen innerhalb oder außerhalb von Familienbedingungen.

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