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Ãœber die Wichtigkeit der Teilnahme der Frauen am aktuellen Wahlkampf (1)

Ãœbersetzung: Ãœbersetzungsteam der Frauenkoalition

Montag 1. Juni 2009, von admin

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Feminist School Iranische Frauenbewegungen, die in den letzten Jahren auf verschiedenen Weg ihre Ziele verfolgt und Forderungen formuliert hat, sind jetzt entschlossen, gemeinsam den Wahlkampf zu zehnten Präsidentschaft zu nutzen, um durch ihre vereinte Stimme besser Gehör bei den Behörden zu finden. Sie versuchen durch zwei konkrete Forderungen an die Präsidentschaftskandidaten eine sachliche Diskussion und Stellungnahme der Kandidaten zu diesen Themen zu erreichen, und sind davon überzeugt, dass es zur Verbesserung der Situation der Frauen führen wird, wenn der zukünftige Präsident diese Forderungen zu seinen politischen Anliegen macht.

Diese grundsätzlichen Forderungen der „Koalition iranischer Frauenbewegungen für öffentliche Wahlforderungen“ sind:
1) Ernsthaftes Vorantreiben des Beitritts des Iran zur „Konvention zur Beseitigung jeder Diskriminierung gegen Frauen“
2) Bemühung zur Beseitigung Frauen diskriminierender Gesetze, besonders die Überarbeitung bestimmter Verfassungsgesetze, um die bedingungslose Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen.

Im folgenden Beitrag sind Teile von Artikeln mancher FrauenaktivistInnen zusammengefasst:

Noushin Ahmadi Khorasani:
Die jüngste Vergangenheit war für uns [Anm.: die Frauenbewegung im Iran] von Fortschritten und Rückschlägen geprägt, die uns einen hohen Preis abverlangt haben. Aber im Rückblick sehen wir welche positiven Resultate die breiten Aktivitäten der Frauenbewegung sowohl in der Zivilgesellschaft als auch auf politischer Ebene erzielt haben. Insofern kann man ihr sogar ein positives Zeugnis ausstellen.

Im Rückblick auf die letzten 20 Jahre kann man sagen, dass wir immer Erfolge auf einer Ebene zuerst verinnerlicht und gefestigt haben, bevor wir den nächsten Schritt unternehmen konnten.

Solange wir unser Recht zu Wählen als ein uns zustehendes Recht nicht verinnerlichen, können wir nicht einmal das potenzielle „Nichtwählen“ wirkungsvoll als Instrument einsetzen. Um unser Recht zu Wählen wahrhaftig zu verinnerlichen, müssen wir diesem Recht auch seine Bedeutung und Wirkung (wieder-) verschaffen.

Es sieht so aus, dass wir heute den politischen Anlass (Präsidentschaftswahlen) nutzen können, um unser Wahlrecht mit aktiver und bewusster Präsenz während des Wahlkampfes erfolgreich eben diese Bedeutung und eigentliche Wirkung geben können.
Ich denke, es wäre schön, wenn die Koalition in der ohnedies kurzen Wahlkampfzeit die Gelegenheit nutzen kann, um mutig und ohne Angst vor der ideologischen Bewertung des aktuellen Wahlganges unsere Vereinigung demokratisch zu stärken. Dadurch wird unsere Koalition stärker, schneller und erfolgreicher für Forderungen der Millionen von Frauen eintreten können.

Wenn wir also in so einem friedlichen Prozess unserem Wahlrecht seine wahres Gewicht verleihen können, könnte das der politische Szene unseres Landes, die bis jetzt unsere Anliegen immer wieder vernachlässigt hat, in einem großen Schritt die Wichtigkeit der Frauenbewegung deutlich machen.

Mehdi Almasian: heute sind es Frauen, die diesen Weg bestreiten und mit dem „Prinzip öffentlicher Forderungen“ der Idee man müsse zwischen dem „kleineren Übel“ und dem „Übel zu wählen“ entscheiden ein Ende setzen. Sie nutzen den Wahlkampf um ihre Forderungen öffentlich vorzubringen, da sie sonst (sowohl vor als auch nach den Wahlen) riskieren, alleine für das Äußern von Forderungen einen hohen Preis zahlen zu müssen. Darüber hinaus können Frauen in dieser Koalition ideologisch und politisch unterschiedlicher Gruppen ihr zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein für die Zeit nach der Wahl stärken.

Da in Iran unsere Motivationen und Aktivitäten für gewöhnlich nach den Wahlen nachlassen oder sogar gestoppt werden, führte das bis jetzt immer dazu, dass die Kandidaten leere Versprechungen machten ohne sich dabei verpflichtet zu fühlen. Diese Zeiten sind vorbei. Ab jetzt werden die schlechten Kandidaten ausgeschieden und die guten nämlich jene Kandidaten, die auf die Forderungen der Frauen eindeutig und positiv reagieren, gewählt und wenn es keine guten Kandidaten geben sollte, werden sich vor den Wahllokalen keine Schlangen bilden.
Andererseits ist solch ein gemeinsames Vorgehen in gegenseitigem Verständnis von Frauen mit unterschiedlichen Denkweisen ein hervorragendes Beispiel für demokratische Methoden und sachliche Diskussionen.

Und warum jetzt der Präsident?

Der Präsident ist im Iran nicht an der Gesetzgebung beteiligt, aber er kann natürlich bei der Ausführung der Gesetze zu einer offenen Zivilgesellschaft beitragen und durch sein politisches Gewicht die Änderungen bestehender oder Schaffung neuer Gesetze in die Wege leiten.

Jetzt ist der Startpunkt für das „Prinzip öffentlicher Forderungen“ und dessen Ende wird nicht von Präsidentenwahlen bestimmt.

Azita Rezwan: Leute haben unterschiedliche Einstellungen zur die Teilnahme an Wahlen oder der Wahl eines bestimmten Kandidaten, die sie mit niemanden teilen.

Gemeinsam haben die Mitglieder der Vereinigung die öffentliche Forderung nach der Gleichberechtigung der Frauen, unterstützen im Wahlkampf von sich aus aber keine bestimmte Person, aber jeder Kandidat kann öffentlich die Forderung der Frauen unterstützen. Und es wäre natürlich schön, wenn alle Präsidentschaftskandidaten die Forderungen der Frauen-Vereinigung unterstützen.

Eine moderne Gesellschaft braucht moderne Methoden zu Durchsetzung von Forderungen. Die „Koalition iranischer Frauenbewegungen für öffentliche Wahlforderungen“ ist ein wohl überlegter Schritt zur Thematisierung der Frauenrechte in dem gegebenen Anlass. Die Initiatoren dieser Vereinigung sind AktivistInnen, die erkannt haben, dass im Wahlkampf eine günstige Gelegenheit ist, ihre Forderungen zu artikulieren.

Samaneh Moosawi: Es ist eindeutig, dass das „Prinzip öffentlicher Forderungen“ als eine zivilgesellschaftliche Methode, die langfristig wirken soll, für die Revolutionäre und Regimegegner (sie boykottieren die Wahlen) nicht akzeptabel ist. Andere Kritiker dieser Methode sind Regimebefürworter, die das Fokussieren auf bestimmte Forderungen als Hindernis für ihre Wahlpolitik und sehen und unterstellen, dass damit die Auseinandersetzung um aktuellen Mängel und Missstände angeheizt wird.

Nicht als Gegner vernachlässigen soll man die Befürworter der Wahlbeteiligung, die aber den Personenwahlkampf befürworten und unter der Bezeichnung „Nicht-Fundamentalist“ auf Stimmenjagd gehen.
Zu beachten ist, dass nur durch Festhalten am „Prinzip der öffentlichen Forderungen“ nach der Präsidentenwahl die erwünschten Ergebnisse in einer sachorientierten Diskussion erzielt werden können.

1. Seizing the Seconds: The Women’s Movement and the Tenth Presidential Elections ; by Noushin Ahmadi Khorsani:

http://femschool.info/spip.php?article2498

2. Bringing an End to The Choice Between the Lesser of Two Evils by Mehdi Almasian:

http://femschool.info/spip.php?article2487

3. The Theoretical Positions of the Coalition of Women’s Movement and the Elections ; by Azita Rezvan :

http://femschool.info/spip.php?article2523

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